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Mandanteninformation
Umsatzsteuer Juni 2020
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Sehr geehrte Damen und Herren,
das wirtschaftliche und auch (steuer-)politische Geschehen wird nach wie vor vom Covid-19 Virus und seinen Folgen dominiert.
Dies macht auch oder gerade vor dem Umsatzsteuerecht nicht Halt, wie die am 29. Juni 2020 vom Bundesrat verabschiedete zeitweise Absenkung der Umsatzsteuersätze, durch die das Umsatzsteuerrecht zuletzt auch zunehmend Wahrnehmung in den Breitenmedien gefunden hat, verdeutlicht.
Die aktuelle Lage birgt aufgrund der vielen wirtschaftlichen Probleme, die sie für viele Unternehmen mit sich bringt, rechtliche Unsicherheiten, die sich auch im Bereich der Umsatzsteuer finden lassen. Einige sehen sich aufgrund der Insolvenz von Vertragspartnern mit dem Ausbleiben von Zahlungen oder Lieferungen konfrontiert. Das BMF hat mit Schreiben vom 19. März 2020 steuerliche Maßnahmen veröffentlich, um geschädigten Unternehmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen. Insbesondere ist hier die zinslose Stundung von Steueransprüchen sowie die Herabsetzung von Vorauszahlungen zu erwähnen.
Wir möchten Sie im Folgenden über die aktuell relevantesten Themen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer informieren. Ein besonderer Fokus liegt dabei selbstverständlich auf der am 1. Juli in Kraft tretenden, zeitweisen Absenkung der Steuersätze und deren Auswirkungen. Korrespondierend zu den neuen Regelungen hat das Bundesministerium für Finanzen am 15. Juni (aktualisiert am 23. Juni) den Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht.
Einen generellen Überblick über die Mehrwertsteuersenkungen, welche Besonderheiten sich daraus ergeben und was auf Seiten der Unternehmer zu beachten ist, um sich die entsprechenden Vorteile zu sichern, zeigen die Autoren Dr. Barbara Fleckenstein-Weiland und Dr. Andreas Erdbrügger auf.
Welche besonderen Entlastungsmöglichkeiten sich durch die Steuersatzsenkung daneben im Non-Profit-Sektor ergeben, fasst ebenfalls unser Autor Dr. Andreas Erdbrügger zusammen.
Worin die Unterschiede des aktualisierten BMF-Schreibens im Vergleich zur ursprünglichen Fassung liegen und welche praxisrelevanten Klarstellungen das BMF trifft, erläutert unsere Autorin Dr. Charlotte Pötters in ihrem Beitrag.
Der sogenannten „Gutscheinlösung“ für die Veranstaltungs- und Tourismusbranche, die bereits seit dem 20. Mai 2020 gilt, widmet sich unser Autor Rainald Vobbe in seinem Beitrag, wobei er insbesondere darauf eingeht, was hinsichtlich eines etwaigen Anspruchs auf Erstattung von bereits abgeführter Umsatzsteuer zu beachten ist und worauf bei der Ausgabe der Gutscheine zu achten ist, um wirklich von einem Liquiditätsvorteil zu profitieren können.
Corona-bedingt sieht sich der EU-Gesetzgeber zudem dazu veranlasst, die Verabschiedung der geplanten Neuregelung zum Onlinehandel (sog. E-Commerce-Paket) zu verschieben. Welche Regelungen in dem Paket enthalten sind und was Hintergrund der Änderung ist, stellt Ihnen Dr. Andreas Erdbrügger vor.
Der EuGH hat sich kürzlich zum Begriff der festen Niederlassung geäußert, welche umsatzsteuerlichen Auswirkungen sich hieraus ergeben, behandeln unsere Autoren Rainald Vobbe und Dr. Sven-Eric Bärsch.
Zusammen mit David Dietsch hat sich Rainald Vobbe auch mit der neuesten BFH Rechtsprechung (Az. V R 23/19 (V R 62/17) bezüglich der Unternehmerstellung von Aufsichtsratsmitgliedern auseinandergesetzt. Das oberste deutsche Finanzgericht hat sich dem EuGH angeschlossen indem es die Unternehmereigenschaft – zumindest in gewissen Fällen – ablehnt und somit seine bisherige Rechtsprechung aufgibt.
Möchten Sie statt einer guten Lektüre lieber die wichtigsten Neuigkeiten zur Steuersatzänderung entspannt nebenbei hören? Dann empfehlen wir Ihnen die aktuelle Folge des Podcasts „TAXpod #20.07 Temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes“, in welcher Dr. Barbara Fleckenstein-Weiland und Rainald Vobbe als Experten zu Gast sind.
Wir wünschen Ihnen eine spannende und interessante Lektüre.
Ihr Redaktionsteam der Praxisgruppe Indirekte Steuern
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Senkung der Mehrwertsteuersätze: Klarstellungen und Vereinfachungen im Überblick
Nahezu sämtliche Wirtschaftsverbände haben kritisiert, dass die Senkung der Mehrwertsteuersätze (vgl. unsere Blogbeiträge zum Thema vom 4. Juni 2020 und 8. Juni 2020) viel zu kurzfristig komme. Sie haben zugleich Vereinfachungen gefordert – insbesondere bei Leistungen zwischen Unternehmen, bei denen die Senkung der Mehrwertsteuersätze wirtschaftlich nicht zum Tragen kommt. weiterlesen ... |
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BMF ergänzt ersten Entwurf zur Senkung der Mehrwertsteuersätze
Ergänzend und korrigierend zum ersten Entwurf vom 11. Juni 2020 hat das BMF bereits zwei Wochen später eine korrigierte Fassung des BMF-Schreibens zur Senkung der Mehrwertsteuersätze für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember veröffentlicht. Hierin geht es einerseits auf offensichtliche Unrichtigkeiten oder Ungenauigkeiten zur Senkung der Mehrwertsteuersätze wie den Anwendungszeitraum ein. weiterlesen ... |
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Entlastung des Non-Profit-Sektors durch Steuersatzsenkung
Die Bundesregierung plant eine Senkung der Umsatzsteuersätze von 19% auf 16% bzw. 7% auf 5%, die jedoch nur im zweiten Halbjahr 2020 gelten soll. Danach gelten wieder die bisherigen Steuersätze.
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Gutscheine gegen die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19
Die COVID-19-Pandemie trifft vor allem die Veranstaltungs- und Tourismusbranche hart, so dass sich die Bundesregierung zum Handeln gezwungen sah. Die sog. Gutscheinlösung ermöglicht es Veranstaltern seit dem 20. Mai 2020, Gutscheine für bereits vereinnahmte Eintritts- oder Buchungspreise auszugeben, um diese nicht in Geld erstatten zu müssen. Dadurch soll lebensnotwendige Liquidität gesichert werden. weiterlesen ... |
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Mehrwertsteuer-Regelungen zum Onlinehandel wegen Corona verschoben
Die Corona-Pandemie wirkt sich nicht nur unmittelbar auf das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und das soziale Miteinander aus. Sie veranlasst auch den EU-Gesetzgeber, geplante Änderungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht erst später in Kraft treten zu lassen, als ursprünglich geplant war.
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EuGH urteilt zum Begriff der festen Niederlassung
Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich zu der Frage entschieden, ob und unter welchen Umständen die EU-Tochtergesellschaft einer ausländischen Muttergesellschaft eine feste Niederlassung für diese begründen kann (C‑547/18). Mit seinem Urteil vom 7. Mai 2020 folgte der EuGH im Wesentlichen der Ansicht der Generalanwältin (vgl. Blog-Beitrag vom 20. Dezember 2019) und stellte fest: Eine Tochtergesellschaft begründet nicht zwingend eine feste Niederlassung ihrer ausländischen Muttergesellschaft. weiterlesen ... |
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Aufsichtsratsmitglieder sind keine Unternehmer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Az. V R 23/19 (V R 62/17)) – entgegen bisheriger Rechtsprechung – die Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds verneint. weiterlesen ... |
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Veranstaltungen
Eine Übersicht demnächst anstehender Veranstaltungen sehen Sie hier. |
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Veröffentlichungen
Aktuelle Veröffentlichungen von Autoren unseres Umsatzsteuer-Teams finden Sie hier. |
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Flick Gocke Schaumburg
Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft mbB
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